Volksbegehren „Stromversorgung statt BLACKOUT “
| Der Nationalrat möge Bundes(verfassungs)gesetze zur Sicherstellung einer sicheren, leistbaren und heimischen Stromversorgung beschließen. Ein Strom-Blackout ist ein Horrorszenario für jeden Menschen, da es ein Systemzusammenbruch wäre. Ohne Strom ist die Wasserversorgung gefährdet und es funktioniert kein Handy, Notruf, Computer, Internet, Radio & TV, Licht, Bankomat, Supermarkt-Kasse, Tiefkühltruhe, E-Herd, Heizungssteuerung, Tankstelle und Zugsverkehr mehr.
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Volksbegehren „Bestes Österreich: BÜRGERBETEILIGUNG “
| Die Initiative Bestes Österreich sieht eine große Notwendigkeit für Veränderung in der Politik. Wie kommen wir zum besten Österreich? Um zeitgemäße demokratische Bürgerbeteiligung zu ermöglichen möge der Nationalrat für Bundesmaterie direkte Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürgerräte in den Fokus holen. Politik soll nicht mehr im Hinterzimmer gemacht werden, sondern in offenen, transparenten Prozessen. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen dabei direkt über politische Themen entscheiden.
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Volksbegehren „BESTES REGIERUNGSSYSTEM EINFÜHREN“
| Der Gesetzgeber wolle bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um das beste Regierungssystem der Welt für Österreich einzuführen, ähnlich dem Bundesrat der Schweiz. Demnach soll der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin in die Bundesregierung integriert und jährlich als „Primus inter pares“ neu gewählt werden, ohne Wiederwahl für das Folgejahr. Die Mitglieder der Bundesregierung sollen vom Bundesvolk oder der Bundesversammlung bei einer geheimen Wahl gewählt werden.
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Volksbegehren „FÜR LEISTBARES LEBEN“
| Der Gesetzgeber wolle bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um ein leistbares Leben für alle Menschen in Österreich dauerhaft zu gewährleisten. Das LEBEN soll für alle leistbar SEIN und BLEIBEN.
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Volksbegehren „Pflege attraktiv machen “
| Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, welche dazu führen, dass sich die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Österreich verbessern, um eine bestmögliche und menschenwürdige Versorgung aller pflegebedürftigen Menschen zu gewährleisten. Es geht vor allem um drei Punkte:
1.) faire Bezahlung der Pflegekräfte
2.) Ausreichend Personal in Teil- oder Vollzeit
3.) Dokumentationspflicht vereinfachen und auf ein notwendiges Minimum beschränken
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Volksbegehren „für mRNA-freie Bluttransfusionen “
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Wir fordern, 1. mRNA-freie Bluttransfusionen für COVID-ungeimpfte Personen; 2. eine strikte Trennung von mRNA-freiem Blut und mRNA-verändertem Blut (= Blut, das von Personen stammt, die mit mRNA-Substanzen geimpft sind); 3. die Gründung einer eigenen Blutspendeeinrichtung, die ausschließlich und nachweislich nur mRNA-freies Spenderblut verwendet; Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge die dafür notwendigen Gesetzesänderungen beschließen.
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Volksbegehren „Bestes Österreich: DEMOKRATIEKULTUR “
| Die Initiative Bestes Österreich sieht eine große Notwendigkeit für Veränderung in der Politik. Wie kommen wir zum besten Österreich? Demokratie von heute bedeutet Politik mit offener Grundhaltung. Anstatt der in den letzten Jahren zunehmend schlechter werdenden politischen Kultur, soll für Bundesthemen über Ideologien hinaus positive Gestaltungskraft in den Vordergrund rücken. Der Gesetzgeber möge neue und innovative Dialogformate vorsehen. Parteiunabhängige Menschen sollen mehr Raum bekommen.
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Volksbegehren „Bestes Österreich: BÜRGER-HUNDERTER “
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Die Initiative Bestes Österreich sieht eine große Notwendigkeit für Veränderung in der Politik. Wie kommen wir zum besten Österreich? Der Nationalrat möge beschließen: Bürgerbeteiligung soll jederzeit für alle Bürgerinnen und Bürger möglich sein und belohnt werden. Der BürgerHunderter bedeutet 100 Euro pro Person und Tag für direktes politisches Engagement für Bundesthemen. Breiter Diskurs und Demokratiekultur sind es wert. Sie führen zu den besten Lösungen und zum besten Österreich!
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Volksbegehren „Mittelschicht entlasten “
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Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, die den überwiegenden Teil der Steuerlast tragenden Mittelschicht zu entlasten:
1) Senkung der Steuern auf Arbeit gegenüber Erträgen aus Kapital.
2) Sicherstellung der Chancengleichheit und Verbesserung der Aufstiegschancen für die junge Generation.
3) Erleichterung von Vermögensaufbau (insbesondere im Bereich Wohnen).
4) Inflationsausgleichende Maßnahmen für den Erhalt der Kaufkraft und Erhöhung der Kinder- & Familienbeihilfen.
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Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgaben NEIN “
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Die Unterstützer dieses Volksbegehrens lehnen eine - ab 1 .1.2024 angedachte - ORF-Haushaltsabgabe ab !!! ''Haushalte" sind weder Eigentümer noch Kunden des ORF. Eine Haushaltsabgabe wäre daher unsachlich und unfair, da auch Haushalte diese Abgabe bezahlen müssten, die den ORF gar nicht konsumieren. Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge daher den ORF zum Sparen auffordern und leistungsgerechte Entgelte für die Nutzung von ORF-Dienstleistungen für ORF-Vertragskunden beschließen.
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Volksbegehren „Autovolksbegehren: Kosten runter!“
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Die enormen finanziellen Belastungen durch NoVA, steigende Sprit- und Strompreise, die hohe Mineralölsteuer, die CO2-Bepreisung, steigende Parkgebühren sowie das Fehlen von Entlastungen wie etwa dem in anderen Branchen möglichen Reparaturbonus, haben Autofahren enorm verteuert und die Nutzer:innen zu Melkkühen der Nation gemacht. Der Gesetzgeber möge Maßnahmen setzen, die sicherstellen, dass Autofahren für alle Menschen leistbar wird, weil viele auf das eigene Kraftfahrzeug angewiesen sind.
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Volksbegehren „ENERGIE-Volksbegehren “
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ENERGIE soll in Österreich mindestens ausreichend zur Verfügung stehen. Insbesondere die Nutzung von Sonnen- und Umgebungsenergie soll verbessert werden. Thermische und elektrische Speicher sollten verbessert werden. Um dies zu fördern sollen u.A. finanzielle Mittel in Forschung und gute Ideen investiert werden. Der Gesetzgeber wolle entsprechende bundes(verfassungs)gesetzliche Maßnahmen treffen.
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Volksbegehren „Unternehmen aufblühen lassen “
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Unternehmen - insbesondere EPU/KMU - sollen nicht nur entlastet werden, sondern aufblühen. Damit dies geschehen kann, benötigt es u.A. eine Abschaffung oder wenigstens (weitere) Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern. Der Gesetzgeber wolle Bundes(verfassungs)gesetze entsprechend ändern bzw. verbessern.
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Volksbegehren „PKW besser nutzen “
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Der Gesetzgeber wolle Bundes(verfassungs)gesetze ändern/verbessern, um PKW in Österreich besser nutzen zu können. Für die entgeltliche Personenbeförderung soll grundsätzlich ein entsprechender Führerschein ausreichen. Es gibt Leute, die für Geld bereit wären, andere Personen zu befördern, welche keinen Führerschein besitzen und/oder nur gelegentlich einen PKW benötigen. Für die Kommunikation könnte u.A. Software verwendet werden (Experten gibt es z.B. im Silicon Valley, USA).
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Volksbegehren „KINDERPORNOGRAPHIE: Strafe anheben!“
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Kinderpornographie wird aktuell (§207a StGB) fast als Kavaliersdelikt behandelt. Personen, die Material beschaffen oder besitzen, droht lediglich eine skandalös geringe Freiheitsstrafe. Wer pornographische Darstellungen Minderjähriger herstellt, kann mit nur wenigen Monaten davonkommen. In Summe eine Verhöhnung der Opfer! Der Gesetzgeber wird daher aufgefordert den Strafrahmen für Herstellung, Verbreitung, Beschaffung und Besitz von kinderpornographischem Material deutlich anzuheben.
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Volksbegehren „Erdgas-Fracking NEIN “
| Österreich soll Erdgas aus umweltschädlicher Fracking-Produktion weder selbst fördern, noch importieren. Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge ein diesbezügliches Gesetz beschließen. (PS: Das Erdgas aus umweltschädlicher Frackingproduktion aus den USA – das als Flüssiggas mittels Schiffen nach Europa geliefert wird – ist dann in Österreich sogar noch deutlich teurer, wie das Pipelinegas aus konventioneller Förderung aus Russland.)
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Volksbegehren „Kindheit ohne mRNA-Impfstoffe“
| Der Nationalrat möge die Verabreichung von mRNA-Impfstoffen an Minderjährige gesetzlich verbieten. Die klinischen Studien des für Kinder ab 6 Jahren laut Impfplan empfohlenen(!) BioNTech/Pfizer-Impfstoffes sind unzureichend: fehlende wichtige Laborwerte; veränderte Kontrollgruppe; befristete Erfassung von Nebenwirkungen. Viele Fragen sind staatlich zu klären: u. a. wie viel Wirkstoff wo, wie lange, in welcher Qualität im Körper produziert wird und was aktuell das „WuhanSpikeprotein“ bewirkt.
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Volksbegehren „Generisches-Maskulinum-Volksbegehren “
| Das generische Maskulinum macht Gendern überflüssig. Es ist eine grammatikalische Form der Endung und ist keine geschlechtsspezifische Endung. Es wurde in der Vergangenheit vernachlässigt, dass eine Verwendung des Generichen Maskulinums alle Geschlechter miteinbezieht. Der Gesetzgeber möge deshalb beschließen, dass das Generische Maskulinum bereits in frühen Schuljahren im Lehrplan, sowie in amtlichen Formularen und auf Universitäten, wieder verpflichtende Berücksichtigung findet.
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Volksbegehren „RUSSLAND-Sanktionen: JA! “
| Der Bundes(verfassungs-)gesetzgeber wird aufgefordert, gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen, dass bestehende Sanktionen gegen Russland aufgrund der kriegerischer Aggression dieses Landes jedenfalls solange aufrechterhalten werden, wie dies andere große europäische Länder wie Deutschland und Frankreich auch handhaben, sowie künftige, mit europäischen Partner koordinierte Sanktionen ebenfalls umsetzen.
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Volksbegehren „RUSSLAND-Sanktionen: NEIN!“
| Uns ist das Hemd näher als der Rock! Der Bundes(verfassungs-)gesetzgeber möge daher gesetzgeberische Maßnahmen treffen, damit sämtliche Sanktionen gegen Russland möglichst umgehend beendet werden. Dies vorrangig, um der immer weiter voranschreitenden Teuerung entgegenzuwirken.
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Volksbegehren „FÜR obligatorische Volksabstimmung“
| Der Gesetzgeber wolle das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ändern. Es wolle im B-VG möglichst konkret und allgemein verständlich geregelt werden, was obligatorisch (verpflichtend) dem Bundesvolk zur Abstimmung unterbreitet werden soll. Insbesondere alle Änderungen des B-VG sollen obligatorisch zu solchen Abstimmungen führen.
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Volksbegehren „FÜR fakultative Volksabstimmung“
| Der Gesetzgeber wolle das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ändern. Es wolle im B-VG geregelt werden, dass Bundesgesetze und auch völkerrechtliche Verträge dem Bundesvolk zur Abstimmung unterbreitet werden sollen, falls innerhalb einer bestimmten Zeit (z.B. 100 Tage) nach der Beschlussfassung eine bestimmte Zahl der Stimmberechtigten (z.B. 50.000) oder eine bestimmte Zahl der Bundesländer/Gemeinden dies verlangen.
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Volksbegehren „GEMEINDE-Volksbegehren“
| Es wolle im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geregelt werden, was in Gemeinden dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden soll. Es soll obligatorische/verpflichtende Volksabstimmungen (z.B. bei Ausgaben ab einem bestimmten Betrag) geben. Weiters sollen Beschlüsse des Gemeinderates und Volksbegehren (Initiativen) dem Volk vorgelegt werden, wenn eine bestimmte Zahl der Stimmberechtigten dies verlangt. Der Gesetzgeber wolle das B-VG dahingehend ändern, erforderlichenfalls mit Volksabstimmung.
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Volksbegehren „Insekten - Lebensmittelkennzeichnung “
| Volksbegehren_Insekten-Lebensmittelkennzeichnung
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Volksbegehren „ORF-Volksbegehren“
| Der ORF soll möglichst objektiv berichten und über faire Gebühren finanziert werden. Beispielsweise könnten jene Programme im staatlichen/öffentlichen Interesse direkt vom Staat und sonstige Programme privat (individuelle freiwillige Gebühren) finanziert werden. Außerdem wolle der Generaldirektor bzw. die Generaldirektorin jährlich neu gewählt werden, ohne Wiederwahl für das Folgejahr. Der Gesetzgeber wolle dahingehend entsprechende Bundes(verfassungs)gesetzliche Änderungen beschließen.
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Volksbegehren „Vorsitz der EU-Kommission“
| Wir wollen, dass der Präsident oder die Präsidentin der EU-Kommission vom EU-Parlament aus den Mitgliedern der EU-Kommission auf die Dauer eines Jahres gewählt wird und die Wiederwahl für das folgende Jahr ausgeschlossen ist. Seit 1848 (!) wird genau so der Präsident bzw. die Präsidentin der Schweizer Regierung (Bundesrat) gewählt. Der Gesetzgeber wolle bundes(verfassungs)gesetzliche Maßnahmen treffen, welche bewirken sollen, dass “Österreich“ sich für eine entsprechende EU-Reform einsetzt.
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Volksbegehren „Erlebnisfreudvolle MAMAS daheim “
| Der Staat soll die Arbeit der „MAMAS daheim“ finanziell besser belohnen und lebensbereichernde Workshops fördern. Dadurch sollen FAMILIEN gestärkt und „PAPAS“ finanziell entlastet werden. „Kinderlose Familien“ sollen für Familienarbeit ebenfalls belohnt werden. Eine Gemeinschaft mit stabilen (Groß-)Familien ist die Stärke eines Landes. Der Gesetzgeber wolle entsprechende bundes(verfassungs)gesetzliche Maßnahmen treffen.
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Volksbegehren „Lohngleichstellung der Grundwehrdiener “
| Volksbegehren_Lohngleichstellung_der_Grundwehrdiener
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Volksbegehren „Alleinerziehende unterstützen“
| Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, umfangreiche bundesgesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände von Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern sowie von deren Kindern umzusetzen. Insbesondere fordern die Initiatoren die Umsetzung der Unterhaltsgarantie, die Ausweitung des Angebots an Kinderbetreuungsplätzen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine längere Anrechenbarkeit von Kinderbetreuungszeiten auf die Pensionsversicherung.
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Volksbegehren „Kinderarmut bekämpfen“
| Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge der zunehmenden Kinderarmut mittels bundesgesetzlicher Maßnahmen Einhalt gebieten. Gegenwärtig ist knapp jedes vierte Kind in Österreich von Armut betroffen oder armutsgefährdet. Diesem Missstand ist gesetzlich und durch die öffentliche Leistung einer Kindergrundsicherung zu begegnen. Neben der finanziellen Absicherung müssen vor allem Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe, wie die Teilnahme an Schulwochen und -ausflügen, gesichert werden.
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Volksbegehren „Bodenversiegelung drastisch reduzieren“
| Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, die Bebauung von freien Flächen durch rechtliche Maßnahmen deutlich und nachhaltig zu begrenzen. Insbesondere ist die zunehmende räumliche Zersiedelung zugunsten einer verdichteten Bauweise einzudämmen und der Erhalt von Natur- und Kulturlandschaften als Erholungsraum und Nahrungsproduktionsflächen sicherzustellen, sodass der gegenwärtige tägliche Flächenverbrauch um mehr als die Hälfte reduziert und bei maximal 5 Hektar pro Tag gedeckelt wird.
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Volksbegehren „VORSITZ des Nationalrates“
| Der Nationalrat wolle den Vorsitzenden (erster Präsident) oder die Vorsitzende (erste Präsidentin) des Nationalrates künftig aus den drei Mitgliedern des Präsidiums für die DAUER EINES JAHRES wählen. Die Wiederwahl des Vorsitzes für das Folgejahr soll ausgeschlossen sein. Der Gesetzgeber wolle dahingehend entsprechende bundes(verfassungs)gesetzliche Änderungen beschließen.
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Volksbegehren „DIREKTWAHL der Landesregierung“
| Die Mitglieder der Landesregierungen sollen DIREKT vom jeweiligen Landesvolk gewählt werden, wie in allen Kantonen der Schweiz. Neben der Wahl einer „Landeshauptperson“ soll optional die jährliche Wahl eines Präsidenten oder einer Präsidentin der Landesregierung durch den Landtag möglich sein, ohne Wiederwahl für das Folgejahr. Der Gesetzgeber wolle dahingehend entsprechende bundes(verfassungs)gesetzliche Änderungen beschließen.
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Volksbegehren „DIREKTWAHL der Gemeindevorstände“
| Die Mitglieder der Gemeindevorstände sollen DIREKT vom jeweiligen Gemeindevolk gewählt werden. Neben der „Bürgermeisterwahl“ soll optional die jährliche Wahl eines Präsidenten oder einer Präsidentin des Gemeindevorstandes durch den Gemeinderat (Art. 117 B-VG) möglich sein, ohne Wiederwahl für das Folgejahr. Der Gesetzgeber wolle dahingehend entsprechende bundes(verfassungs)gesetzliche Änderungen beschließen.
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Volksbegehren „Pensionisten-Volksbegehren“
| Als Zeichen der Wertschätzung gegenüber jenen Menschen, die mit ihrer Lebensleistung maßgeblich zum Aufbau unseres Wohlstandes beigetragen haben, wird der Bundesverfassungsgesetzgeber aufgefordert, folgende Maßnahmen für die über 2,3 Millionen Pensionisten umzusetzen: Eine deutliche Anhebung der Mindestpension, sodass diese 150 Prozent der Sozialhilfe beträgt, eine generelle Abschaffung der Aliquotierung sowie verbesserte Rahmenbedingungen in der Angehörigen-Pflege und der 24-Stunden-Betreuung.
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Volksbegehren „Rettung der Sozialmärkte“
| Inflationsbedingt ist ein zunehmend größerer Anteil der Bevölkerung dazu gezwungen, in Sozialmärkten einzukaufen, welche nicht nur die wachsenden Nachfrage aufgrund des überwiegend spendenbezogenen Warenangebots immer schwerer bedienen können, sondern zudem aufgrund steigender Energiepreise bereits von Schließungen betroffen sind. Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird im Sinne der Nahrungsmittelversorgungssicherheit aufgefordert, deutliche Unterstützungsmaßnahmen für Sozialmärkte einzuführen.
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Volksbegehren „Mietwucher bestrafen“
| Im Anwendungsbereich des MRG verlangen Vermieter regelmäßig einen deutlich höheren als den gesetzlichen Mietzins und lassen den Befristungsabschlag unberücksichtigt. Aktuell haben sich an ihren Mietern rechtswidrig bereichernde Vermieter bloß zivilrechtlichen Schadenersatz als Konsequenz zu befürchten. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge, dem Beispiel Deutschlands folgend, einen Straftatbestand Mietwucher, inklusive qualifizierter Begehungsformen im Dauer- und Wiederholungsfall, einführen.
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Volksbegehren „Katastrophenschutz Volksbegehren “
| Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, den bestehenden Zivil- und Katastrophenschutz erheblich auszubauen und die dafür budgetierten Mittel mindestens zu verdreifachen, um eine optimale Vorbereitung auf die zu erwartende steigende Häufigkeit von Starkregen, Hochwasser, Starkwindereignissen, Dürren, Waldbränden oder Blackouts in der Stromversorgung zu garantieren. Insbesondere sind eine professionelle Ausbildung von Einsatzkräften sowie Entschädigungen für Betroffene sicherzustellen.
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Volksbegehren „Artenschutz Volksbegehren “
| Rund ein Drittel der in Österreich lebenden Tier- und Pflanzenarten ist vom Aussterben bedroht. Um die heimische Biodiversität zu erhalten, fordern die Initiatoren vom Bundesverfassungsgesetzgeber umfassende bundesgesetzliche Regelungen, welche das Überleben gefährdeter Arten und deren Habitate sichern: Vor allem eine drastische Reduktion der Pestizidanwendung sowie eine Ökologisierung der Landwirtschaft, eine Ausweitung der Naturschutzzonen und nicht zuletzt Maßnahmen zum Schutz der Bienen.
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Volksbegehren „Kein ORF-Beitrag “
| Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, die anstelle der GIS-Gebühr vorgesehene und als ORF-Beitrag beworbene Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks nicht umzusetzen und stattdessen das Programm von Ö1 aus dem Budget zu finanzieren sowie den restlichen ORF zu privatisieren. Eine am Hauptwohnsitz anknüpfende Abgabe würde das Aufkommensvolumen der GIS-Gebühr unzumutbar hoch übersteigen und vor allem auch jene Menschen belasten, die kein Angebot des ORF konsumieren.
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Volksbegehren „EU-AUSTRITT: JA!“
| Soll Österreich weiterhin Mitglied der europäischen Union bleiben oder soll Österreich aus der EU austreten? Bei dieser von der Wahlbehörde durchgeführten, amtlichen Volksbegehren-Abstimmung können alle ÖsterreicherInnen diese Frage nun DIREKTDEMOKRATISCH beantworten. Mit dem Volksbegehren “EU-AUSTRITT: JA!” wird der klare Wille des Volkes zum Austritt aus der europäischen Union bekundet. Der Gesetzgeber möge den EU-AUSTRITT per Bundes-(verfassungs-) Gesetz zeitnah umsetzen!
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Volksbegehren „EU-AUSTRITT: NEIN!“
| Soll Österreich weiterhin Mitglied der europäischen Union bleiben oder soll Österreich aus der EU austreten? Bei dieser von der Wahlbehörde durchgeführten, amtlichen Volksbegehren-Abstimmung können alle ÖsterreicherInnen diese Frage DIREKTDEMOKRATISCH beantworten. Mit dem Volksbegehren „EU-AUSTRITT: NEIN!“ wird der Wille zur weiteren EU-Mitgliedschaft bestätigt. Der Gesetzgeber möge dahingehend handeln, dass die EU-Mitgliedschaft ausdrücklich als Grundprinzip der Verfassung definiert werden kann.
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Volksbegehren „DIREKTE Demokratie JETZT!“
| Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge im Rahmen einer Änderung der Bundesverfassung die DIREKTE Demokratie als Regierungsform festlegen: -Wesentliche Gesetze werden mittels Abstimmung ALLER Staatsbürger:innen beschlossen -Staatsbürger:innen können Vorschläge/Änderungen selbst einbringen -Ausbau der Subsidiarität -Vetorecht mittels nachträglicher Volksabstimmung -Alle Abgeordneten werden direkt gewählt und stimmen (ohne Partei-/ Klubzwang) gemäß dem regionalen Mehrheitsentscheid ab
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Volksbegehren „Für ein Bundes-Jagdgesetz“
| Volksbegehren_Für_ein_Bundes-Jagdgesetz
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Volksbegehren „Wohnungskosten wirksam reduzieren“
| Volksbegehren_Wohnungskosten_wirksam_reduzieren
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Volksbegehren „Mehrwertsteuerstreichung auf Grundnahrungsmittel“
| Volksbegehren_Mehrwertsteuerstreichung_auf_Grundnahrungsmittel
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Volksbegehren „Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!“
| Volksbegehren_Stoppt_die_Volksbegehren-Bereicherung
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Volksbegehren „Heimatschutz-Volksbegehren“
| Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge umfassende Maßnahmen zum Erhalt der Identität unseres Staatsvolks und der Kontinuität der österreichischen Kultur beschließen, durch Reform des Asyl- und Fremdenrechts zur Beendigung der Armutszuwanderung, einer Schubumkehr der Wanderungsbewegungen, einer Sicherung der Staatsgrenzen sowie durch Förderung österreichischer Familien. Eine Präambel zur Bundesverfassung soll sicherstellen, dass der Schutz des Staatsvolks als Staatszielbestimmung verankert wird.
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Volksbegehren „Schilling statt Teuro“
| Volksbegehren_Schilling_statt_Teuro
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Volksbegehren „Initiative Gleichberechtigung Wehrpflicht“
| Volksbegehren_Initiative_Gleichberechtigung_Wehrpflicht
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Volksbegehren „Bargeld als Grundrecht“
| Volksbegehren_Bargeld_als_Grundrecht
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Volksbegehren „Schutz der Privatadresse“
| Der Nationalrat wolle ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, welches beinhalten soll: Natürliche Personen haben ein Recht auf Geheimhaltung und Schutz ihrer privaten Wohnadresse (personenbezogene Daten). Die Herausgabe dieser Daten soll weder von österreichischen StaatsbürgerInnen, noch von Fremden, ausgenommen staatliche Behörden, beim zentralen Melderegister (ZMR) beantragt werden können. Das Gesetz soll die Privatsphäre und die Sicherheit des österreichischen Volkes schützen.
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Volksbegehren „Politikerprivilegien abschaffen - Nebenerwerbseinkommen “
| Volksbegehren_Politikerprivilegien_abschaffen_Nebenerwerbseinkommen
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Volksbegehren „KI-Grundrechte einführen“
| Volksbegehren_KI-Grundrechte_einführen_
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Volksbegehren „ORF Volksbefragung jetzt“
| Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge Maßnahmen für die Abhaltung einer Volksbefragung beschließen und der Bevölkerung folgende 3 Fragen stellen:
1) Wollen Sie einen mit öffentlichen Mitteln finanzierten ORF?
2) Wollen Sie, dass der ORF neben den privaten Werbeeinahmen durch empfangsunabhängige Haushaltsabgabe finanziert wird?
3) Wollen Sie, dass der ORF neben privaten Werbeeinnahmen über eine Haushaltsabgabe finanziert wird, anstelle über das staatliche Budget?
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Volksbegehren „Genderzwang verbieten“
| Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge beschließen, dass Genderleitlinien und Sprachregelungen in Schulen, FH-Unis, Universitäten und Ämtern nicht verpflichtend sind. Personen dürfen bei Nichtverwendung dieser Genderleitlinien und Sprachregeln keine Schlechterstellung in den genannten Körperschaften erfahren. Besonders darf es zu keinen schlechteren Noten und auch zu keinen Punkteabzügen bei diversen Arbeiten und Prüfungen kommen. Die Verwendung des generischen Maskulinums muss zulässig sein.
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Volksbegehren „Leben ohne Klimalügen“
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Die Lüge vom menschengemachten Klimawandel wurde von Mächtigen erfunden und weltweit von Politik und Medien verbreitet, damit sich möglichst jeder an der Erderwärmung mitschuldig fühlt und Maßnahmen hinnimmt, die teurer und verrückter nicht sein könnten, wie CO2-Steuern, Lockdowns, Freiheitsentzug, Enteignung, Verzicht auf altbewährte Heizung und Autos.
Fakten zu CO2 unter www.klimawahrheit.com
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge auf dieser Lüge aufbauende Gesetze und Verordnungen aufheben.
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Volksbegehren „MABG Trainingstherapie Gesetzänderung“
| Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge beschließen, dass die Trainingstherapie durch SportwissenschafterInnen, die in der Trainingstherapieliste angeführt sind, sowohl gewerblich als auch im Anstellungsverhältnis ausgeübt werden darf und die Verantwortung über die eigenverantwortliche Aufsicht und Durchführung ihrer Tätigkeit nach ärztlicher Verordnung bei TrainingstherapeutInnen selbst liegt. Die von SportwissenschafterInnen ausgeübte Trainingstherapie unterstützt seit Jahren Patientlnnen im medizinischen Bereich. Dieses Volksbegehren wurde ins Leben gerufen, um die Eigenständigkeit und das AIIeinstellungsmerkmal der Trainingstherapie durch SportwissenschafterInnen im Gesetz zu unterstreichen. Erreicht werden soll die nach ärztlicher Anordnung und Überweisung eigenverantwortliche Aufsicht und Durchführung der trainingstherapeutischen Tätigkeit durch den und die zur Trainingstherapie laut Trainingstherapieliste befähigte/n SportwissenschafterIn. SportwissenschafterInnen, die das Gewerbe Lebens- und Sozialberatung (sportwissenschaftliche Beratung) ausüben und in der Trainingstherapieliste vermerkt sind, sollen die Trainingstherapie gewerblich ausüben dürfen. Wir bitten mit unseren Unterschriften um diese Veränderung im Sinne einer flächendeckenden Entlastung des Gesundheitswesens.
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Volksbegehren „Feuerwehr Volksbegehren - Umsatzsteuerrückerstattung“
| Volksbegehren_Feuerwehr_Volksbegehren - Umsatzsteuerrückerstattung
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Volksbegehren „Abtreibungspille rezeptfrei“
| Eine medikamentöse Abtreibung ist ident und nicht zu unterscheiden von einem Spontanabort. Dies machen Frauen seit Beginn der Menschheit selbst und suchen ärztliche Hilfe, falls notwendig. Aus medizinischer Sicht sollte deshalb beides gleich geregelt werden. Um die Selbstbestimmung von Frauen ernst zu nehmen, sollte die aktuelle Bevormundung abgeschafft werden. Deshalb möge das Parlament die (verfassungs-) rechtlichen Maßnahmen für die rezeptfreie Abgabe der Abtreibungspille beschließen.
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Volksbegehren „Abtreibungs-Strafgesetz-Paragraphen streichen“
| Kaiserin Maria Theresia hat das Verbot der Abtreibung 1768 eingeführt. Als Folge einer illegalen Abtreibung sind unzählige Frauen gestorben oder haben an den Folgen gelitten. Deshalb wurde 1975 mit der Fristenlösung die Straffreistellung beschlossen. Allerdings blieb die Abtreibung im Strafgesetz und wird immer noch mit bis zu 1 Jahr Gefängnis geahndet. Das Parlament möge nun beschließen die Abtreibung ersatzlos aus dem Strafgesetz zu streichen, wie Kanada dies bereits 1988 getan hat.
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Volksbegehren „GRATIS Verhütung“
| Volksbegehren_GRATIS_Verhütung_
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Volksbegehren „Inflationssenkungsgesetz FÜR Österreicher“
| Inflation in Österreich übersteigt drastisch den EU-Durchschnitt, besonders bei Grundbedürfnissen. Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge die Untersuchung internationaler Preisunterschiede (ausschließlich heimisch produzierte Waren sind im Ausland billiger?), Maßnahmen gegen oligopolische Preisabsprachen, Shrinkflation und klare Rabattpraktiken beschließen. Verlangt werden bundesgesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Kaufkraft. Die Regierung soll Bürgerinteressen vor Konzerninteressen stellen!
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Volksbegehren „Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl“
| Um das Wahlergebnis im jeweiligen Fall messbar an der wahlberechtigten Bevölkerung abzubilden wird der Bundes(verfassungs)gesetzgeber aufgefordert, die Wähler und Wählerinnen für beide vorgeschlagenen Wahlen, Nationalrat,- und Bundespräsidentenwahl, verpflichtend zur Wahl aufzurufen. Dies sollte zur Stärkung der Demokratie und dessen Bewusstsein in unserem Land förderlich sein.
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Volksbegehren „Verfassungsgerichtshof ohne Parteipolitik“
| Volksbegehren_Verfassungsgerichtshof_ohne_Parteipolitik_
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Volksbegehren „Keine BARGELD-Obergrenze“
| Bargeld ist eine der letzten Bastionen persönlicher Freiheit. Die auf EUEbene geplante Einführung einer Obergrenze von 10.000 Euro stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und Autonomie der Bürger dar. Jeder sollte das Recht haben, über sein eigenes Vermögen auch in bar frei zu verfügen, ohne eingeschränkt und überwacht zu werden. Der (Bundes-)Verfassungsgesetzgeber möge daher beschließen, eine Bargeldobergrenze zu verbieten und Selbstbestimmung weiterhin gesetzlich zu gewährleisten.
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Volksbegehren „Kein ORF-Zwangsbeitrag“
| Für eine demokratische Gesellschaft ist ein unabhängiger und vielfältiger Medienmarkt von entscheidender Bedeutung. Doch die derzeitige Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks in Form des ORF-Zwangsbeitrags wirft Fragen auf, die wir nicht länger unbeachtet lassen können. Der (Bundes-)Verfassungsgesetzgeber möge beschließen, den ORF-Zwangsbeitrag ersatzlos zu streichen und den ORF sich hinkünftig aus Eigenem finanzieren zu lassen. |