Vom 15.-22.4.2013 kann für die Volksbegehren am Gemeindeamt, Hauptstraße 30, unterschrieben werden.
Die Eintragungszeiten lauten:
Montag, 15.4.2013 von 8 bis 20 Uhr
Dienstag, 16.4.2013 von 8 bis 20 Uhr
Mittwoch, 17.4.2013 von 8 bis 16 Uhr
Donnerstag, 18.4.2013 von 8 bis 16 Uhr
Freitag, 19.4.2013 von 8 bis 16 Uhr
Samstag, 20.4.2013 von 8 bis 10 Uhr
Sonntag, 21.4.2013 von 8 bis 10 Uhr
Montag, 21.4.2013 von 8 bis 16 Uhr
Stimmberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger(innen), die am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das 16. Lebensjahr vollendet haben (Jahrgang 1997, d.h. Personen, die spätestens am 22.4.2013 ihren 16. Geburtstag feiern), am Stichtag vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und am Stichtag in einer Gemeinde des Bundesgebietes ihren Hauptwohnsitz haben.
Nicht stimmberechtigt sind
- Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung zum jeweiligen VB abgegeben haben
- Auslandsösterreicher(innen)
- Unionsbürger(innen), die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen.
Infos zu den Volksbegehren:
Wortlaut Volksbegehren "Demokratie Jetzt":
"Wir fordern Bundes(verfassungs-) gesetzliche Regelung für eine umfassende Erneuerung der Demokratie in Österreich durch ein Persönlichkeitswahlrecht mit voller Verhältnismäßigkeit, mehr direkte Demokratie, den Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten, ein gestärktes Parlament, die Bekämpfung von Korruption und Parteibuchwirtschaft, durch tatsächliche Unabhängigkeit von Justiz und Medien, einen neuen Föderalismus und eine Reform des Parteiengesetzes."
Nähere Infos zu den Hintergründen der Initiatoren: Website
Wortlaut Volksbegehren "gegen Kirchenprivilegien":
"Für die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes:
1. Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien
2. Für eine klare Trennung von Kirche und Staat
3. Für die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche
Für ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen"
Nähere Infos zu den Hintergründen der Initiatoren: Website Die Konfessionsfreien