Das Volksbegehren "Gegen TTIP/CETA" kann von 23.01. bis einschließlich 30.01.2017 am Gemeindeamt unterschrieben werden.
Die Eintragungszeiten sind:
- Montag, 23. Jänner 2017 durchgehend von 08:00 bis 20:00 Uhr
- Dienstag, 24. Jänner 2017 durchgehend von 08:00 bis 20:00 Uhr
- Mittwoch, 25. Jänner 2017 durchgehend von 08:00 bis 16:00 Uhr
- Donnerstag, 26. Jänner 2017 durchgehend von 08:00 bis 16:00 Uhr
- Freitag, 27. Jänner 2017 durchgehend von 08:00 bis 16:00 Uhr
- Samstag, 28. Jänner 2017 durchgehend von 08:00 bis 10:00 Uhr
- Sonntag, 29. Jänner 2017 durchgehend von 08:00 bis 10:00 Uhr
- Montag, 30. Jänner 2017 durchgehend von 08:00 bis 16:00 Uhr
Wortlaut
"Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen."
Was ist mitzubringen?
Jeder Stimmberechtigte hat eine Lichtbildausweis vorzulegen.
Stimmabgabe
Stimmberechtigt sind:
Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das 16. Lebensjahr vollendet haben (Personen, die spätestens am 30. Jänner 2017 ihren 16. Geburtstag feiern), am Stichtag vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und am Stichtag in einer in einer Gemeinde des Bundegebietes den Hauptwohnsitz haben.
NICHT stimmberechtigt sind:
- Personen, für die die Gemeinde bereits eine Unterstützungserklärung bestätigt hat.
- Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher
- Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.volksbegehren.jetzt/index.php
